Verkehrspolitik: Klimaziele schon jetzt auf der Kippe

Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) und Klimaschutzprogramm hat sich die Bundesregierung einen verbindlichen Rahmen gesetzt, um auch im Verkehr Emissionen zu reduzieren. Um diese wirksam zu erreichen, ist das THG-Quotensystem ein effektives Instrument, um durch den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe sukzessive die Emissionen im Verkehr zu senken.

Die aktuell vorgeschlagenen Anpassungen sorgen jedoch für einen Rückschritt in der Verkehrswende: Die Emissionen werden zunächst um bis zu 4 Mio. t CO_2eq im Vergleich zu 2019 steigen. Erst im Zieljahr 2030 würde es zu einem Absinken auf ungefähr dem Niveau von 2019 kommen.

Um hohe Pönalen zu vermeiden, die Klimaziele einhalten zu können und um eine reale Klimawirkung zu erzielen, sind sich branchenübergreifende Initiativen (die Bioenergieverbände mit HBB, VDB und FvB, die Automobilbranche mit dem MWV und dem VDA, die Energiewirtschaft mit dem BDEW und der dena sowie die Industrie (BDI) einig: Die THG-Quote muss angehoben werden – ab 2021 und jährlich in einem klaren Korridor bis 2030.

Eine höhere THG-Quote ist aus gleich mehreren Gründen notwendig:

• Sie würde den bereits vorhandenen Mengenpotenzialen an Biokraftstoffen gerecht werden, die maßgeblich für die THG-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind.
• Sie würde den schnellen Hochlauf der E-Mobilität und dem Zuwachs von Wasserstoff und Bio-LNG abbilden und damit gleichzeitig das wichtige Potenzial von Erfüllungsoptionen wie nachhaltige Biokraftstoffe beibehalten.
• Sie bietet der E-Mobilitätsbranche und den fortschrittlichen Biokraftstoffen Planungssicherheit.
• Sie erwirkt tatsächlichen und schnellen Klimaschutz im Verkehr. Die THG-Quote ist nämlich ein effektives Instrument zur einfachen und transparenten THG-Reduktion.
• Sie vermeidet Pönalen bei Nicht-Erfüllen der EU-Klimaziele.
• Sie sorgt dafür, dass die eigenen Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzgesetz eingehalten werden.